10.11.2010 | Angela Merkel |
G-20-Gipfel
http://www.cdu.de/portal2009/26423_31843.htm
“Exporterfolge belegen wettbewerbsfähig deutsche Produkte”
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit der Zeitung “Die Welt” über den bevorstehenden G-20-Gipfel in Südkorea, deutsche Exporterfolge und die Ergebnisse weltweiter Marktprozesse. Merkel: “Leistungsbilanzen sind auch Leistungszeugnisse.” Man müsse sich fragen, welche strukturellen Ursachen die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte unter den Staaten haben. “Wenn wir uns im G-20-Rahmen auf einen marktgerechten Weg verständigen, können wir weltweit ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum erreichen”, so Merkel weiter.
“Die enge Zusammenarbeit innerhalb der G 20 ist eine Erfolgsgeschichte”
Das Interview im Wortlaut:
Die Welt: Frau Bundeskanzlerin, welches konkrete Ergebnis wollen Sie aus Korea mit nach Hause bringen?
Angela Merkel: Ich will vor allem, dass wir die Krisenfestigkeit des Finanzsektors stärken. Wir müssen sicherstellen, dass nicht noch einmal die Verluste privater Banken vom Steuerzahler aufgefangen werden müssen. Ich unterstütze deshalb sehr, was man unter dem Begriff Basel III zusammenfasst, also weit strengere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für die Banken.
Welt: Reicht Ihnen das?
Merkel: In Seoul werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Regeln G-20-weit umgesetzt werden. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine stabile globale Finanzmarktarchitektur. Mein Ziel heißt unverändert: Alle Finanzmärkte, alle Finanzmarktakteure und alle Finanzinstrumente müssen einer angemessenen Aufsicht und Regulierung unterworfen sein. Und dabei sind wir seit dem ersten G-20-Gipfel in Washington vor zwei Jahren ein gutes Stück vorangekommen.
Welt: Dafür gibt es aber in einigen Ländern sichtbare protektionistische Tendenzen.
Merkel: Ein zweites wichtiges Thema für Seoul ist die weitere Gesundung der Weltwirtschaft. Wir müssen alles tun, um den internationalen Handel zu beleben. Endlich die Doha-Runde abzuschließen wäre ein klares politisches Signal dafür. Ich werde mich dafür einsetzen, denn freier Welthandel und grenzüberschreitende Investitionen können weltwirtschaftliche Erholung spürbar kräftigen.
Welt: Wie viel sicherer ist die Welt heute vor Finanzkrisen als 2008?
Merkel: Sicherer, aber noch nicht sicher genug. Wir haben vor zwei Jahren in den Abgrund geschaut, und ich sehe es als eine meiner Hauptaufgaben an, alles dafür zu tun, dass es nicht wieder zu einer dermaßen krisenhaften Zuspitzung kommt. Auch dank der G 20 ist es gelungen, viele wichtige Reformen zügig auf den Weg zu bringen. Ohne das Drängen der G 20 wäre es nicht möglich gewesen, eine so umfassende Reformagenda für die internationale Finanzarchitektur aufzustellen.
Welt: Sind Sie mit deren Umsetzung zufrieden?
Merkel: Besonders in Europa gibt es erfreuliche Fortschritte: bei der Aufsicht über Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften, der Stärkung der Finanzaufsicht oder auch bei der Kontrolle der Ratingagenturen. Außerdem setzen die neuen Vergütungsregeln Anreize für risikobewusstes Verhalten. Wir dürfen allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass die neuen Regeln auch international umgesetzt werden müssen. Marktteilnehmer sollen ja nicht unterschiedlich strenge Regelungen ausnutzen können; daraus könnte eine neue Gefahr für die globale Finanzstabilität werden.
Welt: Was ist Deutschlands Beitrag zu einer neuen Finanzarchitektur?
Merkel: Ich freue mich, dass nun wichtige Forderungen umgesetzt werden, die ich schon 2007 als Vorsitzende der G 8 formuliert habe. Zum Beispiel die Aufsicht über Hedgefonds und ihre Manager. Auf diesem Gebiet haben wir in Europa einen Durchbruch erzielt und den Weg für eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament frei gemacht. Deutschland war eine treibende Kraft in diesem Prozess. In der G 20 dränge ich seit unserem ersten Gipfeltreffen im Herbst 2008 auf wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Heute sehen wir, dass viele solche Maßnahmen in Europa und den USA umgesetzt sind.
Welt: Oft gewinnt man aber den Eindruck, dass sich die Welt über die richtigen Maßnahmen uneins ist.
Merkel: Unser deutsches Gesetz zur Restrukturierung beziehungsweise Abwicklung von Banken beispielsweise hat international Vorbildcharakter. Wichtige Impulse zum Umgang mit systemrelevanten Banken hat die Issing-Kommission gegeben, eine Expertengruppe, die ich vor zwei Jahren eingesetzt habe. Nächstes Jahr haben unsere französischen Freunde die G-20-Präsidentschaft inne. Präsident Sarkozy und ich haben schon vereinbart, uns dabei eng abzustimmen. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam noch viel tun können, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und unsere Bürger zu schützen.
Welt: Sorgen Sie sich vor einem Krieg der Währungen?
Merkel: Die enge Zusammenarbeit innerhalb der G 20 ist eine Erfolgsgeschichte: Gemeinsam haben wir die globale Wirtschaftskrise gestoppt, und gemeinsam haben wir die Reform der internationalen Finanzmärkte vorangebracht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir im Kreis der G 20 auch die Diskussion über angemessene Wechselkurse sachlich und im Geist der Zusammenarbeit führen werden. Für mich steht fest, dass Verzerrungen der Wechselkurse den globalen Aufschwung schwächen. Wechselkurse sollten mittelfristig die fundamentalen Daten einer Volkswirtschaft widerspiegeln. Eine Politik, die auf eine künstlich niedrig gehaltene Währung und damit verbundene Exportchancen setzt, ist kurzsichtig und schadet letztlich allen. Es darf auch nicht sein, dass solche Entwicklungen dazu führen, dass eine stabile Währung wie der Euro einseitig die Anpassungslasten trägt.
Welt: Verstehen Sie, dass die hohen Exportüberschüsse Deutschlands weltweit Sorgen auslösen?
Merkel: Derzeit höre ich von unseren internationalen Partnern viel Anerkennung für die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Für etliche von ihnen ist es vorbildlich, was wir in Deutschland getan haben, um die Krise zu überwinden. Die Binnenwirtschaft, also unser heimischer Konsum, ist mittlerweile treibende Kraft des Aufschwungs. Das Ausland profitiert davon, sowohl von der Kauffreude der Konsumenten und des Handels als auch von den steigenden Investitionen der Unternehmen.
Welt: Gerade den Ländern mit einem vergleichsweise eher schwachen Export reicht das aber nicht.
Merkel: Unsere Exporterfolge belegen, wie wettbewerbsfähig deutsche Produkte sind. Leistungsbilanzen sind auch Leistungszeugnisse, und sie sind die Ergebnisse weltweiter Marktprozesse. Also muss man sich fragen, welche strukturellen Ursachen die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte unter den Staaten haben. Und da haben beide Gruppen, die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten wie auch die mit -überschüssen ihre Hausaufgaben zu erledigen. Wenn wir uns im G-20-Rahmen auf einen marktgerechten Weg verständigen, können wir weltweit ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum erreichen.
Welt: Ist Afrika in der G 20 ausreichend repräsentiert?
Merkel: Afrika angemessen am G-20-Prozess zu beteiligen ist mir sehr wichtig. Neben dem G-20-Mitglied Südafrika waren bei den letzten Gipfeln auch die Afrikanische Union und Nepad, die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, eingeladen, und ich bin froh, dass das auch in Korea wieder so sein wird. Das verschafft den afrikanischen Anliegen, die uns in Europa ja in vielfältiger Weise betreffen, Gehör. Darüber hinaus haben wir die Entwicklungspolitik auf der Agenda der G 20 verankert. Afrika hat bei allen Fortschritten noch gewaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklungsaufgaben zu leisten, und wir müssen die Afrikaner dabei unterstützen. Gerade da setzt die G 20 neue Akzente, indem sie den Zusammenhang von nachhaltigem Wachstum, der Entwicklung des privaten Sektors und einer klaren Orientierung auf konkrete Ergebnisse betont.
Welt: Muss Europa in der G 20 einiger auftreten, um mit aufstrebenden Schwellenländern auf Augenhöhe verhandeln zu können? China und Indien werden immer selbstbewusster.
Merkel: Wir treten schon so einig wie möglich auf. Die G-20-Ministertreffen werden in der EU regelmäßig durch die Finanzminister im Ecofin-Rat vorbesprochen. Beim Europäischen Rat Ende Oktober haben wir uns auf Leitlinien für die Position der EU beim G-20-Gipfel verständigt. Gemeinsam geben die Europäer wichtige Impulse für die Neuausrichtung der globalen Finanzmarktarchitektur. Über die Themen des Gipfeltreffens in Korea habe ich in den vergangenen Wochen aber nicht nur im europäischen Rahmen, sondern auch mit vielen Partnern einzeln gesprochen. Damit stellen wir sicher, dass die deutsche – und die europäische – Position maximales Gehör findet.
Das Gespräch führte Jan Dams. In: Welt, 10.11.2010
